Aktuelle Rechtsprechung

 

Corona-Überbrückungshilfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Hilfen und die Förderprogramme auf den Zeitraum bis März 2022 begrenzt. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe 2022 endet am 30. April 2022. Im Verlaufe des Jahres 2022 müssen die Schlussabrechnungen erstellt werden.


Folgende Unterlagen können im Jahr 2022 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2021 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2011 und früher
  • Inventare, die bis zum 31.12.2011 aufgestellt worden sind
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2011 oder früher erfolgt ist
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2011 oder früher aufgestellt worden sind
  • Buchungsbelege aus dem Jahr 2011 oder früher
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2015 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden
  • Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2015 oder früher
  • Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten
  • Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind: für eine begonnene Außenprüfung oder für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen oder für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und bei vorläufigen Steuerfestsetzungen
  • Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen

Höherer Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2022 € 9,82 und steigt ab dem 01.07.2022 auf € 10,45. Ausgenommen davon sind jedoch spezielle Personengruppen, wie zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.


Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Hilfegesetz)

Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sollen folgende steuerliche Maßnahmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden:

  • Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäuser – tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährte Sonderzahlungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei gestellt und auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht angerechnet
  • Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse vom Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert
  • Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert
  • Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden
  • Die erweiterte Verlustrechnung wird bis Ende 2023 verlängert; für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben; der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre
  • Die Investitionsfristen für steuerliche Reinvestition nach § 6b EStG werden wie bei § 7g EStG um ein weiteres Jahr verlängert

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